Cottbus (ots) - Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist schon deshalb ein besonderer, weil er genau in die Zeit des anschwellenden Bundestagswahlkampfs fällt. Und er bietet ja auch Wahlkampfmunition für jede politische Couleur. Wenn in dem Bericht zum Beispiel festgestellt wird, dass die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft über mehr als ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Deutschland sind mehr als zwei Millionen Minderjährige auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, aus denen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert (WAZ, Mittwochausgabe). Ende 2016 lebten demnach 2003 805 Unter-18-Jährige in ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 30. März 2017, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Nach Koalitionsgipfel - Volker Kauder im Gespräch Bespitzelte Türken - Die Angst vor dem Geheimdienst Neues Verpackungsgesetz - In der Leichtverpackungssortieranlage Roter Teppich für Schweinsteiger - Offizielle Vorstellung in Chicago Der Traum vom Bundesliga-Aufstieg - 1. FC Union Berlin ...
Heilbronn (ots) - Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Gabriel hatte bei seinem Besuch in Griechenland erklärt, gegen die Reformen Athens seien die Reformen der Agenda 2010 "vielleicht ein lauer Sommerwind". Dazu sagte Wagenknecht der "Heilbronner Stimme" ...
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten. "Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er habe ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Reform der Agenda-Politik begrüßt. "Auch ich habe mich in meiner Amtszeit als SPD-Vorsitzender dafür eingesetzt, dass das Arbeitslosengeld länger gezahlt wird und die Menschen nicht so schnell ...
Regensburg (ots) - Der Prozess gegen Anton Schlecker ist für die ehemaligen Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriekette wichtig. Er hilft ihr, mit dem Erlebten abzuschließen. Finanzielle Entschädigungen haben die Schlecker-Frauen nie gesehen. Auch wenn es zu einem Schuldspruch kommen sollte, ist das höchst ...
München (ots) - Das Thema: "Schluss mit Agenda 2010: Macht Schulz das Land gerechter?" Kein anderes Reformprojekt hat die Deutschen so entzweit wie die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Für Angela Merkel ist sie eine Erfolgsgeschichte, für Kritiker ein unvergleichlicher Sozialabbau. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht jetzt auf Distanz zur Agendapolitik, will unter anderem die Bezugsdauer ...
Cottbus (ots) - Im Grunde hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen, selbst in die Zwickmühle manövriert. Jedes Vorhaben - wie jetzt das des "ALG Q" - sorgt für ein lautes Aufschreien. Seitens seiner Kritiker von Union und den Arbeitgebern, die jede Veränderung für völlig kontraproduktiv und sogar ...
Regensburg (ots) - Die Bilder mit Martin Schulz gleichen sich. Egal, wo der SPD-Kanzlerkandidat in dieser Woche auftrat, ob in Vilshofen, Berlin oder Würzburg, er wurde mit Jubel empfangen, begleitet und verabschiedet. So, als wäre er der erste Spitzenpolitiker in Deutschland, der für mehr Gerechtigkeit eintritt. ...
Cottbus (ots) - Wenn nicht alles täuscht, dann wird der Kampf um soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema in diesem Jahr. Unter diesem politischen Vorzeichen steht auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Folgt man seiner Logik, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Zahl der ausgegrenzten und abgehängten Menschen ...
Osnabrück (ots) - "Es sollte auch den Anreiz geben": Müntefering hält Agenda 2010 weiterhin für richtig Ex-SPD-Chef warnt vor neuen Frühverrentungskonzeptionen Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich gegen weitgehende Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Politiker mit Blick auf Höhe und Bezugsdauer des ...
Düsseldorf (ots) - In einem Acht-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt fordern die Grünen, dass Arbeitslosengeld I künftig schon nach kurzer Beschäftigungszeit gezahlt werden soll. "Wir wollen, dass es bereits nach vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf ALG I gibt", heißt es in dem ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Unkenntnis über die Entwicklung der Agenda-Reformen vorgeworfen. "Herr Schulz hat ein paar politische Entwicklungen nicht auf dem Schirm", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir haben bereits 2008 das ...
Cottbus (ots) - Und dann geht es an seine Existenz, sagt Martin Schulz. Er meint das Schicksal eines 50-Jährigen, der arbeitslos wird im heutigen Deutschland. Es ist eine groteske Formulierung. Der Kanzlerkandidat der SPD müsste wissen, wie es war, als Arbeitslosigkeit wirklich noch an die Existenz ging: Hunger, Kälte, Obdachlosigkeit. Heute bekommt der von Schulz ...
Cottbus (ots) - Martin Schulz ist schon viel Bewunderung zuteil geworden. Nun will der neue Messias der SPD offenbar sogar Probleme lösen, die gar keine sind. Im Rahmen seiner Gerechtigkeitsoffensive hat Schulz das Arbeitslosengeld I entdeckt, also die beitragsfinanzierte Unterstützung bei Jobverlust. Schulz findet, dass die Lebensleistung eines 50-Jährigen unter ...
Frankfurt (ots) - Blendende Umfragewerte verbucht der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht: Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der Regierung Gerhard Schröder den ...
Bielefeld (ots) - Die Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug verbreitet Hoffnung und Pessimismus zugleich: Auf der einen Seite stimmt zuversichtlich, dass es einer relativ großen Gruppe gelingt, sich selbst aus der Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu befreien. Auf der anderen Seite sind eine Million Menschen, die - teilweise trotz ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef und Linkspartei-Gründer Oskar Lafontaine hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, für ein Bündnis mit den Linken die Politik der Agenda 2010 aufzugeben. Schulz habe "viele Voraussetzungen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen", sagte Lafontaine der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Aber die wichtigste Voraussetzung fehlt: Er hat ...
Cottbus (ots) - Martin Schulz will Kanzler werden, sagt Martin Schulz. Nun, alles andere hätte auch ziemlich komisch geklungen. Wirklich bemerkenswert ist der Halbsatz, den der neue SPD-Hoffnungsträger mit seinem Machtanspruch verknüpft: Regierungschef, "in welcher Konstellation auch immer", möchte er werden. Bekommt Rot-Rot-Grün also doch eine realistische Chance? Ausgeschlossen ist das nicht. Allein schon deshalb, ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes stellen. Aber welche Gerechtigkeit ist damit gemeint? Früher, vor Hartz IV, gehörte es zum Identitätskern der SPD, den ArbeitnehmerInnen eine Art kollektiven Verarmungsschutz zu garantieren. Das ist vorbei. Doch statt dem nachzutrauern, wird es ...
Halle (ots) - Wachsende Ungleichheit und Armut - insbesondere seit dem Jahr 1999 - sind kein dummer Zufall, kein unglücklicher "Trend", gegen den sich die Politik erfolglos stemmt. Sie waren gewollt. Sozialkürzungen sollten die Staatskasse schonen. Mit Hartz IV sollte mehr Druck auf Erwerbslose ausgeübt werden. Mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sollte das ...
Zollfahndungsamt Frankfurt am Main
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar alimentiert, zum Beispiel über Hartz IV. Doch von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für jene, die keine Arbeit ...
Bielefeld (ots) - Was kann der Betreuer im Jobcenter dafür, dass einer seiner Klienten auf Hartz IV angewiesen ist? Warum ist der Busfahrer schuld an der fehlenden Fahrkarte eines Passagiers? Und ist die Lehrerin verantwortlich für schlechte Leistungen in der Schule? Das wird in allen Fällen nur ausnahmsweise der ...
Straubing (ots) - Gefühlt hat man es schon länger - die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Doch das ist nicht nur gefühlte Wahrheit, es stimmt auch, wie der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) belegt. Auf der einen Seite stehen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die zwischen 58 und 74 ...
Düsseldorf (ots) - Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort, doch das Finanzgericht Niedersachsen hat die Berechnung des Kinderfreibetrags schon mal in der Luft zerrissen. Das ist peinlich für das Bundesfinanzministerium, das sich gerne als Hort der Seriosität geriert. 2014 hatte die Regierung es einfach unterlassen, die Erhöhung des Freibetrags an die Steuerzahler weiterzureichen. Was ist das für ein ...
München (ots) - Das Thema: "Armes reiches Deutschland: Einmal unten, immer unten?" Vollzeitjob - und trotzdem arm? Immer weniger Menschen in Europa können von ihrer Arbeit noch leben, heißt es in einer aktuellen Studie. Auch in Deutschland fühlen sich trotz robuster Konjunktur viele Menschen abgehängt: Niedriglöhner, Multijobber, aber auch junge Familien. Drohen auch in Deutschland soziale Verhältnisse wie in den ...
Düsseldorf (ots) - Alle Jahre wieder erhöhen die Versorger die Strompreise. Und immer wieder liefert der Staat ihnen den Anlass dafür: Mal steigt diese Umlage, mal jene - 2017 erneut die Ökostrom-Umlage, die Besitzern von Solar- und Windanlagen eine feste Vergütung sichert. Mittlerweile ist der Staat für über die Hälfte des Strompreises verantwortlich. Doch was Versorger gerne unterschlagen: Die Ökostrom-Umlage ...
Köln (ots) - Köln. Der mutmaßliche Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, hat sich als personelle und politische Alternative empfohlen. Er könne "die Menschen durch Reden aufrütteln, die weniger von diplomatischen Floskeln und Leerformeln durchzogen sind, als das ...
