Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Unkenntnis über die Entwicklung der Agenda-Reformen vorgeworfen. "Herr Schulz hat ein paar politische Entwicklungen nicht auf dem Schirm", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir haben bereits 2008 das ...
Cottbus (ots) - Und dann geht es an seine Existenz, sagt Martin Schulz. Er meint das Schicksal eines 50-Jährigen, der arbeitslos wird im heutigen Deutschland. Es ist eine groteske Formulierung. Der Kanzlerkandidat der SPD müsste wissen, wie es war, als Arbeitslosigkeit wirklich noch an die Existenz ging: Hunger, Kälte, Obdachlosigkeit. Heute bekommt der von Schulz ...
Cottbus (ots) - Martin Schulz ist schon viel Bewunderung zuteil geworden. Nun will der neue Messias der SPD offenbar sogar Probleme lösen, die gar keine sind. Im Rahmen seiner Gerechtigkeitsoffensive hat Schulz das Arbeitslosengeld I entdeckt, also die beitragsfinanzierte Unterstützung bei Jobverlust. Schulz findet, dass die Lebensleistung eines 50-Jährigen unter ...
Frankfurt (ots) - Blendende Umfragewerte verbucht der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht: Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der Regierung Gerhard Schröder den ...
Bielefeld (ots) - Die Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug verbreitet Hoffnung und Pessimismus zugleich: Auf der einen Seite stimmt zuversichtlich, dass es einer relativ großen Gruppe gelingt, sich selbst aus der Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu befreien. Auf der anderen Seite sind eine Million Menschen, die - teilweise trotz ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef und Linkspartei-Gründer Oskar Lafontaine hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, für ein Bündnis mit den Linken die Politik der Agenda 2010 aufzugeben. Schulz habe "viele Voraussetzungen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen", sagte Lafontaine der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Aber die wichtigste Voraussetzung fehlt: Er hat ...
Cottbus (ots) - Martin Schulz will Kanzler werden, sagt Martin Schulz. Nun, alles andere hätte auch ziemlich komisch geklungen. Wirklich bemerkenswert ist der Halbsatz, den der neue SPD-Hoffnungsträger mit seinem Machtanspruch verknüpft: Regierungschef, "in welcher Konstellation auch immer", möchte er werden. Bekommt Rot-Rot-Grün also doch eine realistische Chance? Ausgeschlossen ist das nicht. Allein schon deshalb, ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes stellen. Aber welche Gerechtigkeit ist damit gemeint? Früher, vor Hartz IV, gehörte es zum Identitätskern der SPD, den ArbeitnehmerInnen eine Art kollektiven Verarmungsschutz zu garantieren. Das ist vorbei. Doch statt dem nachzutrauern, wird es ...
Halle (ots) - Wachsende Ungleichheit und Armut - insbesondere seit dem Jahr 1999 - sind kein dummer Zufall, kein unglücklicher "Trend", gegen den sich die Politik erfolglos stemmt. Sie waren gewollt. Sozialkürzungen sollten die Staatskasse schonen. Mit Hartz IV sollte mehr Druck auf Erwerbslose ausgeübt werden. Mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sollte das ...
Zollfahndungsamt Frankfurt am Main
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar alimentiert, zum Beispiel über Hartz IV. Doch von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für jene, die keine Arbeit ...
Bielefeld (ots) - Was kann der Betreuer im Jobcenter dafür, dass einer seiner Klienten auf Hartz IV angewiesen ist? Warum ist der Busfahrer schuld an der fehlenden Fahrkarte eines Passagiers? Und ist die Lehrerin verantwortlich für schlechte Leistungen in der Schule? Das wird in allen Fällen nur ausnahmsweise der ...
Straubing (ots) - Gefühlt hat man es schon länger - die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Doch das ist nicht nur gefühlte Wahrheit, es stimmt auch, wie der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) belegt. Auf der einen Seite stehen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die zwischen 58 und 74 ...
Düsseldorf (ots) - Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort, doch das Finanzgericht Niedersachsen hat die Berechnung des Kinderfreibetrags schon mal in der Luft zerrissen. Das ist peinlich für das Bundesfinanzministerium, das sich gerne als Hort der Seriosität geriert. 2014 hatte die Regierung es einfach unterlassen, die Erhöhung des Freibetrags an die Steuerzahler weiterzureichen. Was ist das für ein ...
München (ots) - Das Thema: "Armes reiches Deutschland: Einmal unten, immer unten?" Vollzeitjob - und trotzdem arm? Immer weniger Menschen in Europa können von ihrer Arbeit noch leben, heißt es in einer aktuellen Studie. Auch in Deutschland fühlen sich trotz robuster Konjunktur viele Menschen abgehängt: Niedriglöhner, Multijobber, aber auch junge Familien. Drohen auch in Deutschland soziale Verhältnisse wie in den ...
Düsseldorf (ots) - Alle Jahre wieder erhöhen die Versorger die Strompreise. Und immer wieder liefert der Staat ihnen den Anlass dafür: Mal steigt diese Umlage, mal jene - 2017 erneut die Ökostrom-Umlage, die Besitzern von Solar- und Windanlagen eine feste Vergütung sichert. Mittlerweile ist der Staat für über die Hälfte des Strompreises verantwortlich. Doch was Versorger gerne unterschlagen: Die Ökostrom-Umlage ...
Köln (ots) - Köln. Der mutmaßliche Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, hat sich als personelle und politische Alternative empfohlen. Er könne "die Menschen durch Reden aufrütteln, die weniger von diplomatischen Floskeln und Leerformeln durchzogen sind, als das ...
Cottbus (ots) - Manuela Schwesig hat sich schon öfter mit der Union angelegt. Ob höheres Kindergeld, Frauenquote oder Lohngleichheit - für viele "Schwarze" ist die Familienministerin von der SPD im wahrsten Sinne des Wortes ein "rotes Tuch". Man denke nur an die Attacke von Fraktionschef Volker Kauder, als er ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Bundesverband e.V. begrüßt ausdrücklich den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Dazu DKSB-Präsident Heinz Hilgers: "Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Begrenzung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses auf bisher sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre zu ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitslosengeld-Bezieher haben bei der Bundesagentur für Arbeit Schulden in Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach entfallen 3,1 Milliarden Euro auf ...
München (ots) - "ARD-Morgenmagazin", montags bis freitags um 5:30 Uhr Montag, 31. Oktober 2016: "Mixed Reality - Die nächste industrielle Revolution" Dienstag, 1. November 2016: "Telemedizin - Online in die Sprechstunde" Mittwoch, 2. November 2016: "Der digitale Supermarkt - Online bestellen und die Lebensmittel ...
Osnabrück (ots) - CSU: Zuwanderung in deutsches Sozialsystem stoppen "Hartz IV für EU-Bürger erst nach fünf Jahren" - Landesgruppenchefin Hassefeldt stützt Pläne von Sozialministerin Nahles Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Gesetzentwurf, wonach EU-Bürger in Deutschland künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, als "richtiges Signal" gewertet. ...
Halle (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat die Absicht der Bundesregierung kritisiert, Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn sie hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ...
Bielefeld (ots) - So ist Politik. Als im Februar der damalige britische Premierminister David Cameron in Brüssel forderte, dass sein Land neu einreisenden EU-Ausländern erst nach vier Jahren Sozialhilfe zahlen müsse, war die Empörung in Berlin deutlich zu vernehmen. Jetzt will auch die Bundesregierung der inner-europäischen Zuwanderung von Bürgern aus weniger ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schrecklich durcheinander gehen die Debatten zur Zuwanderung. Zwischen Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und Armutsflüchtlingen wird spätestens hinter der bayrischen Grenze nimmer mehr unterschieden. Im CSU-Duktus ist das einerlei, strömen eh alle in unsere gesegneten Sozialsysteme. Differenzierung braucht es aber, um zu erklären, warum eine ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "unglaubliche Farce" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch ...
Düsseldorf (ots) - Das Programm der Linkspartei für die NRW-Wahl mutet geradezu abenteuerlich an. Da werden kostspielige Forderungen (30-Stunden-Woche, 7500 zusätzliche Lehrer, mehr Hartz IV und Kindergeld) aufgestellt, ohne dass auch nur halbwegs seriöse Finanzierungsvorschläge mitgeliefert werden. Wer wie die Ministerpräsidentin des Landes der Ansicht ist, die ...
Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein. Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition benennen: etwa eine deutliche Erhöhung von Hartz IV und der gesetzlichen Rente. Dazu eine bessere ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen. "Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen ...
